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Schwerpunkt-Thema des aktuellen Mitteilungsblattes 1/2018

Burkaverbot – kontrovers diskutiert

Die Burkadebatte hält an. Nachdem St.Gallen, als zweiter Kanton nach dem Tessin, das Verhüllungsverbot beschlossen hat, sammelten die Jungparteien von SP, Grünen und Grünliberalen Unterschriften und reichten das Referendum Ende Januar ein. Wann das Volk darüber abstimmen wird, steht zurzeit noch nicht fest. Auch auf nationaler Ebene gibt das Verbot zu reden: Die SP erwägt einen Gegenvorschlag, die CVP sogar ein Kopftuchverbot an Schulen.

In der Frauenzentrale wird dieses Thema ebenfalls kontrovers diskutiert. Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen? Wir haben zwei Kantonsrätinnen und Mitglieder der Frauenzentrale zum kantonalen Burkaverbot befragt. Sie haben sich in den Debatten im Kantonsrat pointiert zur Vorlage geäussert.

Sind Sie schon mal einer Burkaträgerin in St.Gallen begegnet?

Monika Lehmann: Ich habe schon einige gesehen. Zum Beispiel in Bad Ragaz, am Bahnhof in St.Gallen und in Rorschach.

Eva B. Keller: Nein, ich habe noch keine getroffen. Ich kenne Gesichtsverschleierung nur von Bildern.

Waren Sie jemals im arabischen Raum in den Ferien? Würden Sie dort eine Burka tragen, wenn es den Gepflogenheiten des Landes entspräche?

Eva B. Keller: Ich war noch nie im arabischen Raum. Auf meinen Reisen nach Israel musste ich in Moscheen mein Haar bedecken, wie es allgemein üblich ist.

Monika Lehmann: Ich war viel auf Reisen, auch im arabischen Raum, in Ägypten und Tunesien. Es war dort selbstverständlich, in Moscheen ein Kopftuch zu tragen. Von einer Flugbegleiterin weiss ich, dass sie bei ihren berufsbedingten Aufenthalten in Saudi-Arabien eine Burka tragen muss.

Frau Lehmann, Sie haben für das Burkaverbot im Kanton votiert. Was versprechen Sie sich von diesem Verbot?

Die Burka stellt für mich ein Symbol der Unterdrückung dar. Wenn ich mit dem Burkaverbot ein kleines Mosaik-Steinchen zur Befreiung der Frauen beitragen kann, dann kämpfe ich dafür. Als Stiftungsrätin des Frauenhauses erlebe ich viele unterdrückte Frauen. Sie sind stumm und trauen sich nicht, selbständig zu entscheiden, ob sie eine Burka tragen wollen oder nicht. Burka-Trägerinnen wird indoktriniert, dass der Körper die Quelle der Sünde sei und es deshalb gefährlich sei, ohne Burka auf die Strasse zu gehen. Mit dem Verbot können wir den Frauen helfen, dass sie keine Burka mehr tragen müssen, wenn sie dies nicht wollen. Erfahrungen im Tessin zeigen, es wirkt. Wenn nur eine Frau die Burka ablegen kann, hat sich das Gesetz gelohnt.

Frau Keller, Sie sind Gegnerin des Burkaverbots. Weshalb?

Das Verbot ist eine schlechte Lösung für ein Problem, das in der Schweiz nicht existiert. Burka-Trägerinnen sind vor allem Touristinnen, die sich nur eine kurze Zeit in der Schweiz aufhalten. Mit einem Verbot können wir nicht wirkungsvoll zu ihrer Befreiung beitragen. Vielmehr müssen wir Bewegungen unterstützen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Die zweite grosse Gruppe von Burka- bzw. Nikab-Trägerinnen sind Konvertitinnen, die sich freiwillig für die Ganzkörperverschleierung entscheiden. Bei diesen Frauen ist es schwierig, ein Burkaverbot durchzusetzen. Sie wollen nur provozieren. Statt den Gesichtsschleier zu verbieten, wäre es sinnvoller, das Gespräch zu suchen.

Ist das Gesetz ein Papiertiger?

Eva B. Keller: Ja, das ist es. Mit dem Zusatz, dass nur Frauen gebüsst werden können, die durch die Ganzkörperverschleierung den öffentlichen Frieden stören, ist es kaum durchzusetzen. Die Polizei muss situativ entscheiden, ob ein Eingreifen gerechtfertigt ist.

Monika Lehmann: Ich hätte mir eine griffigere Formulierung gewünscht. Der Zusatz mit der Störung des öffentlichen Friedens ist schwer definierbar. Aber schon alleine die Diskussionen rund um das Burkaverbot zeigen, dass wir etwas bewirken können. Ein kritisches Überdenken dieser unsinnigen Kleiderordnung ist nötig.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat gesagt: «Burka und Nikab sind keine religiösen, sondern politische Symbole. Das zu ignorieren ist die Ursünde von Politik und Justiz.» Was ist Ihre Meinung dazu?

Eva B. Keller: Das stimmt, Burka und Nikab kann man nicht auf ein religiöses Symbol reduzieren. Aber man muss die Diskussion sachlich führen. Die Unterdrückung der Frau ist nicht nur ein Problem im Islam, auch andere Religionen oder Kulturen kennen diese Problematik. Wir sollten viel eher Gegenbewegungen, die sich für Menschenrechte einsetzen, unterstützen. Ein Burkaverbot ist reine Symptombekämpfung. Die Bekämpfung der Ganzkörperverschleierung muss in den Köpfen und nicht vor den Köpfen passieren. Zudem kommt das Burkaverbot genau aus jenen Kreisen, die sich sonst nicht stark für die Gleichberechtigung der Frauen einsetzen.

Monika Lehmann: Natürlich stört es mich auch, dass ich als Befürworterin in den gleichen Topf geworfen werde wie die ultrarechten Kreise. Aber ich versuche, dies auszublenden. Was für mich zählt, ist hinzuschauen und ein Zeichen zu setzen. Wir leben in einer modernen Gesellschaft und haben Frauen unter uns, die zwangsverheiratet werden. Nichts wird weltweit mehr toleriert als die Unterdrückung der Frauen. Wenn wir mit dem Gesetz irgendeine Form der Diskriminierung der Frauen verhindern können, hat es gegriffen. Übrigens hat auch der europäische Gerichtshof das Burkaverbot in Frankreich gestützt.

Wagen wir noch eine Prognose zur eidgenössischen Burkainitiative. Was glauben Sie, wird das Volk die Initiative annehmen?

Monika Lehmann: Ich denke ja.

Eva B. Keller: Ich befürchte, dass sie angenommen wird.

 

Interview: Maya Grollimund Bühler, Vorstandsmitglied

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Monika Lehmann

Kantonsrätin CVP
Erziehungswissenschaftlerin M.A.
Kindergärtnerin

Befürworterin des Burkaverbots

Eva B. Keller

Kantonsrätin SP
Dr.sc.nat. ETH
lic.theol., Theologin

Gegnerin des Burkaverbots

Burka
Ganzkörperschleier, dessen Sehschlitz mit einem Gitternetz versehen ist. Die Burka wird oft mit dem Nikab verwechselt.

Nikab
Schleier, bei dem die Augen durch den Sehschlitz noch zu erkennen sind. Der Nikab wird zusammen mit einem langen Kleid getragen, oft ist beides schwarz.